Vertretung im Aufsichtsrat der CAS-Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH

Die Sitzungsvorlage 2021/311 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Besetzung des Aufsichtsrats der CAS-Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH. Gemäß einem Beschluss des Rates der Stadt vom 25. Juni 2020 setzt sich das Gremium aus insgesamt 11 Mitgliedern zusammen.

Nach den Vorgaben des Gesellschaftsvertrages der GmbH sind zehn Sitze seitens der Stadt Castrop-Rauxel zu besetzen. Davon entfallen jeweils ein Sitz auf den Bürgermeister und ein Sitz auf die Kämmerin bzw. den Kämmerer. Die weiteren acht Sitze werden durch die Wahl von Ratsmitgliedern und deren persönlichen Vertretern durch den Rat der Stadt besetzt. Ein zusätzlicher Sitz steht dem EUV Stadtbetrieb zu, welcher durch den Vorstand des EUV Stadtbetrieb wahrgenommen wird.

Die Amtsdauer des Aufsichtsrats endet mit dem Ende der aktuellen Wahlperiode des Rates der Stadt Castrop-Rauxel, wobei der amtierende Aufsichtsrat bis zur Wahl des neuen Gremiums im Amt bleibt. Die Rechtsgrundlage für das Verfahren zur Bestellung der Vertreter bildet die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sollte im Rat kein einheitlicher Wahlvorschlag erzielt werden, erfolgt die Entscheidung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang. Die Vorlage sieht zudem die Bestätigung des Beschlusses des Verwaltungsrates des EUV Stadtbetrieb zur Bestellung des Vorstands in den Aufsichtsrat vor. Es entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.