Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 0321006/50370/121801/ALT573 (Zugang Geb.Aufbaut.BetriebsV Schulen).

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2021/272 sieht die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW vor. Gegenstand des Antrags ist die Umbuchung und Verstärkung einer Haushaltsstelle, um die Abrechnung von Aufträgen im Bereich der Feuerwehr zu ermöglichen.

Die Stadt Castrop-Rauxel führt seit längerer Zeit den Aufbau eines Sirenen-Warnsystems durch. Für die Umsetzung wurden seit 2015 Aufträge an die Firma Hörmann vergeben. Aufgrund von Verzögerungen bei der Ausführung durch das Unternehmen bestand zu Beginn des laufenden Jahres ein Auftragsrückstand in Höhe von 181.127,03 Euro. Dieser Betrag wurde in den Vorjahren vorgemerkt und durch Ermächtigungen in die aktuellen Haushaltsjahre übernommen.

Im Zuge der Bearbeitung wurde festgestellt, dass die ursprüngliche Auftragssumme auf einer fachlich unrichtigen Haushaltsstelle hinterlegt war. Ein Teilbetrag von 13.000 Euro wurde bereits auf die korrekte Stelle umgebucht. Um die unverzügliche Begleichung künftiger Rechnungen zu gewährleisten, soll nun der verbleibende Restbetrag in Höhe von 168.127,03 Euro aus der Haushaltsstelle für Betriebs- und Geschäftsausstattung auf die neu eingerichtete Buchungsstelle für Geb.Aufbaut.BetriebsV Schulen umgebucht werden. Der Rat der Stadt soll den entsprechenden Beschluss zur Bereitstellung dieser Mittel fassen.