Satzung zur Bezeichnung von Flächen, in denen die Stadt nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch ein besonderes Vorkaufsrecht beansprucht (Vorkaufsrechtssatzung 3) hier: Satzungsbeschluss

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2021/226 sieht den Beschluss der Vorkaufsrechtssatzung 3 vor. Mit diesem Instrument beansprucht die Stadt Castrop-Rauxel nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch ein besonderes Vorkaufsrecht für bestimmte Flächen im Stadtgebiet. Ziel der Satzung ist die dauerhafte Sicherung und der Erhalt von Kleingartenanlagen sowie die Vorbeugung von Flächenspekulationen durch Dritte.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst alle Kleingartenanlagen im Stadtgebiet, sofern sich die Flächen nicht bereits im Eigentum der Stadt befinden. Die Satzung definiert neun spezifische Teilflächen, die verschiedene Gemarkungen wie Henrichenburg, Castrop, Habinghorst, Frohlinde, Rauxel, Bövinghausen und Ickern umfassen. Konkret sind unter anderem die Anlagen Henrichenburg, Castrop-Rauxel Süd, Ochsenbruch, Castrop-Rauxel Nord, Frohlinde, Alter Bahndamm, Merklinde, Am Grutholz sowie Ickern Ost betroffen.

Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts soll die Stadt die Möglichkeit erhalten, bei Veräußerungen durch die bisherigen Eigentümer unmittelbar auf die städtebauliche Entwicklung einzuwirken. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Satzung keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen verursacht, da lediglich eine Erwerbsoption eingeräumt wird. Ein finanzieller Aufwand entsteht erst im Falle einer tatsächlichen Ausübung des Vorkaufsrechts, wofür entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten. Der Beschlussvorschlag wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss 3 und anschließend in den Rat der Stadt vorgelegt.