Benennung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin für den Betriebsausschuss 3

Die Sitzungsvorlage 2021/055 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit der Benennung der Schriftführung für das Gremium. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen. Diese Aufgabe wird durch eine vom Ausschuss zu bestellende Person wahrgenommen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Schriftführerin sowie eine stellvertretende Schriftführerin für den Betriebsausschuss 3 zu benennen. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse. Nach den geltenden Regelungen ist die Niederschrift sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von der Schriftführerin zu unterzeichnen.

Die vorliegende Vorlage weist darauf hin, dass die Benennung der Funktionen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die Entscheidung über die Besetzung dieser Funktionen war als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Betriebsausschusses am 26. August 2021 vorgesehen.