Neufassung der Hauptsatzung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll eine Neufassung der Hauptsatzung für den Rat beschließen. Hintergrund der Vorlage ist ein derzeit anhängiges verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dessen Rahmen auch die bestehende Hauptsatzung der Stadt geprüft wird. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist die Verabschiedung einer vollständigen Neufassung vorgesehen, die im Anschluss im Amtsblatt bekanntgegeben werden soll.

Zusätzlich zur umfassenden Neufassung der Satzung ist eine spezifische Änderung der Regelungen zum Sitzungsgeld für die Mitglieder des Integrationsrates vorgesehen. Die entsprechenden Anpassungen sind in der Vorlage in Form einer Synopse der bisher gültigen Fassung gegenübergestellt.

Die Neufassung der Hauptsatzung hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Der Beschlussvorschlag wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat der Stadt vorgelegt.