Erstellung einer Kooperationsvereinbarung mit potentiellen Anbietern von E-Scootern: a) Bericht durch die Verwaltung b) Vorgabe von Mindestinhalten einer Kooperationsvereinbarung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/097 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Erstellung einer Kooperationsvereinbarung für Anbieter von E-Scooter-Verleihsystemen in Castrop-Rauxel. Die Verwaltung legt hierzu einen Bericht vor und schlägt Mindestinhalte für künftige Verträge vor, die für alle aktiven Anbieter einheitlich gelten sollen. Ziel ist es, auf Erfahrungen mit früheren Anbietern sowie auf Beschwerden bezüglich der Flottengröße, der Standorte und der Abstellverbotszonen zu reagieren.

Die vorgeschlagenen Regelungen sehen vor, dass jeder Anbieter zunächst maximal 200 E-Scooter im Stadtgebiet anbieten darf. Die Anzahl der Fahrzeuge pro Standort soll begrenzt und die Abstimmung mit der Stadt sichergestellt werden. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollen Fahrverbote in Fußgängerzonen sowie in Grün- und Parkanlagen festgeschriebene Bestandteil sein. Beim Abstellen der Fahrzeuge muss eine Gehwegbreite von mindestens 1,5 Metern freibleiben. Zudem sollen technische Maßnahmen wie Geo-Fencing genutzt werden, um das Parken in definierten No-Parking-Zones zu verhindern.

Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Nachhaltigkeit und sozialen Verantwortung. Die Anbieter sollen Fahrzeuge mit austauschbaren Batterien nutzen, ausschließlich Ökostrom zum Laden verwenden und eine CO2-neutrale Dienstleistung anstreben. Zudem sollen Arbeitsmodelle der Gig-Economy ausgeschlossen werden. Für die Erreichbarkeit ist die Bereitstellung einer Support-Hotline sowie die Benennung von Ansprechpartnern für die Stadt vorgesehen. Der Ausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und die Mindestinhalte für die Verhandlungen beschließen.