'Sport-, Spiel- und Bewegungspark am Hallenbad' Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW bei der Position 50560/360105/0241006/ALT884 (Optimierung/ Einrichtung Großspielflächen)

Der Rat der Stadt soll im Rahmen der Vorlage 2022/357 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 692.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022 beschließen. Diese Mittel sind für den Sport-, Spiel- und Bewegungspark am Hallenbad vorgesehen, um die Optimierung und Einrichtung von Großspielflächen zu ermöglichen. Die Finanzierung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Umwidmungen aus anderen Haushaltspositionen: 610.000 Euro werden aus der Position zur Erhöhung der Einlage bei den Stadtwerken (Erwerb Gas- und Stromnetz) bereitgestellt, während 82.000 Euro aus dem Bereich Grunderwerb stammen.

Die Notwendigkeit dieser Bereitstellung ergibt sich aus einer Finanzierungslücke, da die erwarteten Zuwendungen der Bezirksregierung Münster für das Jahr 2022 aufgrund eines Bewilligungsrahmens nur in Höhe von 56.000 Euro fließen. Zusätzlich besteht ein Bedarf von 82.000 Euro aufgrund aktueller Preisentwicklungen. Ein Zuwendungsbescheid über insgesamt 750.000 Euro liegt vor, wobei die Ausgaben auf die Jahre 2022 bis 2026 verteilt sind.

Für die mittelfristige Haushaltsplanung im Ergebnisplan werden für den Zeitraum von 2023 bis 2026 entsprechende Abschreibungsaufwendungen und zusätzliche Erträge ausgewiesen. Die Summe der Planwerte beläuft sich für die Jahre 2023 bis 2026 auf insgesamt 177.527 Euro. Die Finanzierung innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung für die entsprechende Produktgruppe ist sichergestellt. Die Prüfung der Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahme erfolgte gemäß den Vorgaben des § 82 GO NRW.