Weitere zusätzliche Mittelbereitstellung bei der Kontierung 5241000/50670/550101 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) für die Vollentschlammung des Gondelteiches

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über eine weitere Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Vollentschlammung des Gondelteichs entscheiden. Die vorliegende Tischvorlage sieht vor, über den bereits im September 2022 beschlossenen Betrag von 115.566 € hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 41.906,02 € zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind auf der Kontierung für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen zu veranschlagen.

Hintergrund der Maßnahme ist eine laufende Kanalbaumaßnahme im Bereich der Unterfahrung des Gondelteichs durch die Stadtentwässerung (EUV). Im Zuge dieser Arbeiten wurde festgestellt, dass eine vollständige Entschlammung des Teiches notwendig ist, da die letzte Maßnahme etwa 40 Jahre zurückliegt. Da die aktuelle Baustellensituation die Durchführung der Entschlammung begünstigt, wird eine Kostenbeteiligung der Stadt in Höhe von 50 % angestrebt.

Nach Vorliegen der Schlussrechnung belaufen sich die Gesamtkosten für die Entschlammung auf 314.944,03 €. Der städtische Anteil an diesen Kosten beträgt somit 157.472,02 €. Da die bisherigen Mittel nicht ausreichen, ist die oben genannte zusätzliche Bereitstellung erforderlich. Die Deckung des Mittelbedarfs erfolgt durch Mehreinnahmen aus Erstattungen des Kreises SGB II. Die entsprechenden Anpassungen in den korrespondierenden Positionen des Finanzhaushalts sind vorgesehen.