Neubau Quertrakt an der Fridtjof-Nansen-Realschule (FNR) Bereitstellung von weiteren außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 0321006 03013 211502 ALT 732 (Neubau Quertrakt FNR)

Der Rat der Stadt wird im Rahmen einer Tischvorlage über die Bereitstellung weiterer außerplanmäßiger Haushaltsmittel für den Neubau des Quertraktes an der Fridtjof-Nansen-Realschule informiert. Es wird vorgeschlagen, für das Haushaltsjahr 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 135.000 € auf der entsprechenden Buchungsstelle bereitzustellen.

Die Vorlage begründet, dass die ursprüngliche Kostenschätzung aus dem Jahr 2020 sowie die darauf folgenden Erhöhungen aufgrund wirtschaftlicher Veränderungen infolge der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise nicht ausreichen, um die prognostizierten Anschaffungs- und Herstellungskosten zu decken. Um einen Baustopp zu vermeiden und den geplanten Betrieb des neuen Quertraktes zum Schulbeginn nach den Sommerferien 2023 sicherzustellen, sollen die Mittel vorab bereitgestellt werden, da die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2023 erst im Laufe des kommenden Jahres vorliegen wird. Durch diese Maßnahme erhöht sich die Summe der bereitgestellten Mittel auf insgesamt 799.000 €.

Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Minderauszahlungen auf anderen investiven Buchungsstellen. Hierzu zählen Mittel aus der Sanierung von Spielgeräten in der TEK, der Erneuerung eines Bühnenbodens in der Stadthalle, investive Gutachterkosten sowie Maßnahmen zum Brandschutz in Kindertagesstätten und Schulen. Da die Haushaltsüberschreitung den Schwellenwert der Haushaltssatzung überschreitet, ist die Zustimmung des Rates erforderlich.