Ausrufen der 'Alarmstufe Gas' Kommunale Handlungsoptionen

Im Rahmen der Tischvorlage 2022/321 wird der Umsetzung des Handlungsszenarios 9 zur Bewältigung der Gasmangelsituation in den städtischen Liegenschaften zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung einzuleiten. Dazu gehört die Umsetzung von Anpassungen in den Verwaltungsgebäuden, darunter das Rathaus, die Europa- und Stadthalle sowie das Haus der Jugend. Für das Hallenbad wird eine verlängerte Winterpause beschlossen, sodass das Gebäude bis zum 21. Januar 2023 geschlossen bleibt. Die Turnhallen sollen ab dem 19. Dezember 2022 unter Berücksichtigung einer Temperaturabsenkung in einen Wechselbetrieb übergehen, wobei die regulären Winterschließzeiten einzuhalten sind.

Zusätzlich soll die Verwaltung eine Informationskampagne zur Sensibilisierung von Bevölkerung, Mitarbeitenden und Schulen für das Energiesparen durchführen. Um Einsparmaßnahmen zu fördern, wird kurzfristig ein Energiepreis für Schulen und Kindergärten ausgelobt. Die bisherige Temperaturbewirtschaftung in Kindertagesstätten bleibt bestehen.

Die Verwaltung wird angewiesen, die Kommunalpolitik in monatlichen Abständen über die aktuelle Lage zu informieren. Sollten die Einsparungen unter 15 % fallen oder die bundespolitische Gaslage weitere Schritte erforderlich machen, wird die Politik in einer interfraktionellen Runde beraten. Eine Evaluation der Maßnahmen ist spätestens zur Ratssitzung am 16. Februar 2023 vorgesehen. Das gewählte Szenario geht von einem Einsparpotenzial von etwa 16,5 % gegenüber dem Referenzjahr aus.