Zusätzlicher investiver Mittelbedarf für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll für das Haushaltsjahr 2022 die überplanmäßige Bereitstellung von weiteren 50.000 Euro beschließen. Diese Mittel sind für die Ausstattung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorgesehen, insbesondere für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter in angemieteten Wohnungen sowie in städtisch bereitgestellten Unterkünften.

Der zusätzliche Bedarf ergibt sich aus der aktuellen Flüchtlingssituation und der Notwendigkeit, die Ausstattung der Unterbringungsmöglichkeiten sicherzustellen. Zuvor bereitgestellte Mittel für diesen Zweck sind nahezu vollständig verbraucht. Die Vorlage verweist auf Informationen des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach mit einem anhaltenden Aufnahmedruck zu rechnen ist.

Die Finanzierung des neuen Bedarfs sowie die Deckung bereits bereitgestellter Mittel soll über Zuweisungen der Bezirksregierung Münster erfolgen. Die Bezirksregierung hat der Stadt Castrop-Rauxel im Rahmen der Weiterleitung von Bundesmitteln zur Beteiligung an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine insgesamt 551.812,58 Euro zugewiesen. Diese Mittel dienen der Deckung des Finanzierungsmehrbedarfs im Ergebnis- und Finanzhaushalt.