Antrag der CDU-Fraktion vom 27.01.2022_Aufnahme von E-Scootern in die Gebührensatzung und Erstellung einer Kooperationsvereinbarung

Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage 2022/021 einen Antrag gestellt, der die Aufnahme von E-Scootern in die Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel sowie die Erstellung einer Kooperationsvereinbarung zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 27. Januar 2022 formuliert.

Nach den Angaben in der Sitzungsvorlage sind durch das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die Beratung des Antrags ist für verschiedene Gremien vorgesehen. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung am 15. Februar 2022 vorgelegt. Im weiteren Verlauf der Beratungsfolge sind zudem die Sitzungen des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen 16.02.2022 und Feuerwehr) am 16. Februar 2022 sowie die Sitzung des Rates der Stadt am 24. Februar 2022 vorgesehen. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Anlage der Vorlage zu entnehmen.