Beschlusskontrolle über die Durchführung von Ratsbeschlüssen

Die Sitzungsvorlage 2022/296 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten befasst sich mit der Beschlusskontrolle über die Durchführung von Ratsbeschlüssen. Gemäß den vorliegenden Vorgaben des Oberbürgermeisters sowie den Ratsbeschlüssen vom 5. Juli 2018 und 29. November 2018 ist die Verwaltung dazu angehalten, über alle Beschlüsse zu berichten, die innerhalb der aktuellen Wahlperiode gefasst wurden und noch nicht vollständig umgesetzt sind.

Der vorliegende Sachverhalt dient dazu, den aktuellen Umsetzungsstand dieser noch nicht abgeschlossenen Beschlüsse darzustellen, wobei die entsprechenden Details in den Anlagen der Vorlage aufgeführt sind. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den aktuellen Sachstand der noch nicht vollständig umgesetzten Ratsbeschlüsse zur Kenntnis nimmt. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Vorlage festgestellt. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Rates der Stadt am 24. November 2022 und am 15. Dezember 2022 vorgesehen.