Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen zum Stichtag 30.09.2022 (§ 6 KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme)

Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zum Stichtag 30. September 2022 vor. Gemäß der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungsverordnung zur Ukraine-Krise ist eine vierteljährliche Berichterstattung vorgesehen.

Zum Berichtszeitpunkt wurden in Castrop-Rauxel insgesamt 490 Personen aufgenommen. Die ordentlichen Aufwendungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit beliefen sich auf 932.897,86 Euro. Diese Kosten entstanden primär durch die Sicherstellung des Lebensunterhalts sowie die Anmietung von Wohnraum und die Erstausstattung der Unterkünfte. Demgegenüber standen ordentliche Erträge in Höhe von 2.045.476,12 Euro, die sich hauptsächlich aus Zuwendungen des Landes und des Bundes zusammensetzen.

Im Bereich der Investitionen wurden 116.027,02 Euro für die Ausstattung von Unterkünften mit Möbeln und Haushaltsgeräten ausgegeben. Da für diesen Zweck kein ursprünglicher Planansatz im Haushalt 2022 existierte, wurden Mittel überplanmäßig sowie durch Ratsbeschlüsse bereitgestellt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass seit dem 1. Juni 2022 ein Rechtskreiswechsel zu den Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII stattgefunden hat. Während die direkten Leistungen der Sozialleistungsträger den städtischen Haushalt nicht unmittelbar belasten, sind mittelbare Auswirkungen abzuwarten. Zudem besteht ein erhöhter Personalbedarf in der Migration und der Ausländerbehörde, der bisher nicht in den Kosten berücksichtigt wurde. Für die Zukunft wird mit einer weiteren Zunahme der Schutzsuchenden und potenziellen Kosten für zusätzlichen Wohnraum gerechnet.