Auflösung, Neubildung und Besetzung von Ausschüssen

In der Sitzungsvorlage 2023/094 wird dem Rat der Stadt ein Beschluss zur Umstrukturierung der Ausschusslandschaft vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung aufzulösen. Im Gegenzug soll der Ausschuss für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport neu gebildet werden.

Die Neukonzeption des neuen Ausschusses beinhaltet eine Erweiterung der inhaltlichen Aufgaben sowie eine Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse. Zu den geplanten Funktionen gehören die Beratung und Entscheidung über reguläre Tagesordnungspunkte sowie die Übernahme der Aufgabe des Bürgerbudgetbeirates. Ein fester Bestandteil der Sitzungen soll die Information zum Bürgerbudget sein. Zudem ist ein halbjährlicher Bericht zu Bürgeranliegen innerhalb der Verwaltung sowie ein Bericht zur Ehrenamtskarte vorgesehen.

Die Sitzungsmodalitäten sollen so gestaltet werden, dass die Tagungsorte nach Möglichkeit in unterschiedlichen Stadtteilen stattfinden und bei Vereinen durchgeführt werden können. Hierbei sollen Vertreter von Verbänden oder Experten eingeladen werden. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Vereinsvertreter ist ein Rederecht außerhalb der Einwohnerfragestunde sowie eine Anfragenbox vorgesehen.

Die Besetzung des neuen Ausschusses soll nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren erfolgen, wobei Fraktionen ohne Sitz beratend teilnehmen. Als beratende Mitglieder sind zudem der Stadtsportverband, Vertreter der Stadtteilvereine und des KiJuPa benannt. Die Fraktionen sollen die Ausschussvorsitze gemäß den gesetzlichen Vorgaben neu benennen.