Beschlusskontrolle über die Durchführung von Ratsbeschlüssen

Die Sitzungsvorlage 2023/100 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten dient der Berichterstattung über den aktuellen Umsetzungsstand von Ratsbeschlüssen im Rat der Stadt Castrop-Rauxel. Gemäß den vorliegenden Vorgaben aus den Ratsbeschlüssen vom 5. Juli 2018 und 29. November 2018 ist die Verwaltung dazu verpflichtet, über alle Beschlüsse der aktuellen Wahlperiode zu informieren, die zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht vollständig umgesetzt wurden.

Der Inhalt der Vorlage umfasst eine detaillierte Darstellung des Sachstands der noch ausstehenden Maßnahmen in den entsprechenden Anlagen. Mit der Vorlage wird der Rat der Stadt gebeten, den aktuellen Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung gibt an, dass durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Erste Beigeordnete hat die Vorlage im Auftrag der zuständigen Behördenleitung zur Beratung im Rat am 27. April 2023 vorgelegt.