Vergabe der Mittel aus dem Bürger*innenbudget 2023

Der Rat der Stadt hat die Vergabe der Mittel aus dem Bürger*innenbudget für das Jahr 2023 beschlossen. Die Vorlage umfasst die Bewilligung von insgesamt 23 Projekten, die verschiedene Bereiche wie Sport, Bildung, Kultur und soziale Angebote abdecken. Die Summe der beantragten Mittel beläuft sich auf einen Bedarf von 68.620,03 Euro, wobei das Budget für 2023 aufgrund von Überzeichnungen und Rückzahlungen um 3.620,03 Euro über die ursprüngliche Festsetzung von 65.000 Euro hinaus erweitert wurde.

Unter den bewilligten Vorhaben befinden sich unter anderem Projekte zur Aufwertung von Begegnungsstätten, die Anschaffung von Spielgeräten für Schulen sowie die Förderung von Vereinsinfrastruktur, wie etwa Fahrradständer oder Spielplatzausbau. Die Liste der Zuwendungsempfänger umfasst neben Sportvereinen auch Kirchengemeinden, Kleingartenvereine, Bildungszentren und soziale Einrichtungen.

Der Bürgerbudgetbeirat hat im Rahmen der Beratung zwei Anträge nicht zur Bewilligung vorgeschlagen und einen Antrag auf Ausbau eines Spielplatzes gekürzt. Die Auszahlung der Mittel erfolgt als konsumtiver Zuschuss im laufenden Haushaltsjahr, wobei die Erstellung der Förderbescheide der offiziellen Haushaltsgenehmigung vorbehalten bleibt. Bei Projekten, die Investitionen auf städtischem Grund und Boden beinhalten, geht das wirtschaftliche Eigentum an den Vermögensgegenständen auf die Zuwendungsempfänger über.