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Sitzungsvorlage

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 24.07.2023_Straßenname 'An der alten Eiche'

2023/179 21.07.2023 Rat der Stadt

✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/179 befasst sich mit einem Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, der am 24. Juli 2023 eingereicht wurde. Gegenstand des Antrags ist die Benennung einer Straße unter dem Namen „An der alten Eiche“.

Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten erstellt und ist für die Beratung im Rat der Stadt am 24. August 2023 sowie im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 23. November 2023 vorgesehen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Anliegen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für das Dokument liegt beim Rat der Stadt.

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