Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Mittelbereitstellung für die Maßnahme "Neubau Quertrakt Fridtjof-Nansen-Realschule".

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/265 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Neubau des Quertrakts der Fridtjof-Nansen-Realschule. Der Rat der Stadt soll die Entscheidung genehmigen, die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffen wurde.

Der Bau des Quertrakts begann im Jahr 2020 mit einem ursprünglichen Haushaltsansatz von 2.027.172 Euro. Aufgrund von Kostenschätzungen und weiteren Mittelbereitstellungen in den Jahren 2020, 2022 und 2023 erhöhte sich das zur Verfügung stehende Budget auf insgesamt 3.926.172 Euro. Die Verwaltung führt den aktuellen Mehrbedarf auf wirtschaftliche Veränderungen sowie Preissteigerungen infolge der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine zurück. Zudem sind notwendige Nachträge entstanden.

Für die bauliche Fertigstellung wird ein Gesamtansatz von rund 4.075.172 Euro benötigt. Der unmittelbar erforderliche zusätzliche Betrag von 149.000 Euro soll durch Mittelumschichtungen aus anderen Projekten gedeckt werden. Hierzu zählen Einsparungen aus der Erneuerung des Kassenbereichs im Parkbad, dem Neubau eines Klassenraums der Cottenburgschule sowie der Erweiterung der OGS der Grundschule Alter Garten und der Glasabdeckung der Pergola am Rathaus, da diese Maßnahmen zeitlich verschoben wurden oder entfallen. Die zusätzliche Bereitstellung wurde als unabweisbar und dringlich eingestuft, um Bauverzögerungen in der abschließenden Bauphase zu vermeiden.