Änderung der Investitions-Dringlichkeitsliste für das Jahr 2023 sowie überplanmäßige Mittelbereitstellung bei der Buchungsstelle 08001/540102/0451002/ ALT872_1 Altstadtring Anpassungen Barrierefreiheit

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen einer Tischvorlage die Änderung der Investitions-Dringlichkeitsliste für das Jahr 2023 sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beschlossen. Konkret geht es um die Erhöhung des investiven Auszahlungsansatzes für die Maßnahme „Altstadtring Anpassungen Barrierefreiheit“ bei der entsprechenden Buchungsstelle von 50.000 € auf 210.500 €.

Der Mehrbedarf in Höhe von 160.500 € wird durch Minderauszahlungen bei der Buchungsstelle für die Brückenplanung Borghagener Straße/Horststraße gedeckt. Die Mittel werden dabei zu gleichen Teilen, jeweils 80.250 €, von den Teilbereichen Borghagener Straße und Horststraße entnommen.

Die Grundlage für diesen Beschluss ist die gemeinsame Planung des Landesbetriebs Straßen NRW und des kommunalen Straßenbaulastträgers zur Ausschreibung und Bauausführung von Einzelmaßnahmen im Bereich der L 657 Altstadtring. Aufgrund aktualisierter Bauplanungen des Landesbetriebs entstehen zusätzliche Kosten für die Barrierefreiheit. Diese umfassen unter anderem die Verschiebung von Lichtsignalanlagen, die Anpassung von Bordsteinabsenkungen sowie die Ausstattung von Gehwegen mit taktilen Elementen. Zudem weitet der Landesbetrieb die Sanierungsflächen nach Norden aus, wodurch auch der Bereich des Betriebshofes betroffen ist. Die Bereitstellung der Mittel ist notwendig, um die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Landesbetrieb und der Stadt zu ermöglichen und eine zeitnahe Veröffentlichung der Ausschreibung zu gewährleisten. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde.