Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Budget 11.34

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird um die Genehmigung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im Haushalt gebeten. Dabei geht es um die Umschichtung von planmäßig vorhandenen Mitteln aus dem Budget 12.12 in das Budget 11.34 in Höhe von 269.873,61 Euro.

Die Grundlage für diesen Antrag sind Fördermittel, die der Stadt im Rahmen eines Bewilligungsbescheids für Digitalisierungsmaßnahmen der Auslagländerbehörden in Nordrhein-Westfalen zugeteilt wurden. Diese Mittel wurden Ende 2023 als Ertrag verbucht und in das Jahr 2024 übertragen. Für die Durchführung der projektierten Maßnahmen ist nun eine Übertragung der Mittel von den Vereinnahmungspositionen auf die Auszahlungsseiten notwendig.

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf der Modernisierung der Fachverfahrensstrukturen zur Etablierung digitaler Arbeitsprozesse. Dies geschieht in Kooperation mit anderen Kommunen im Kreis Recklinghausen und dem IT-Dienstleister GKD Recklinghausen. Die Projektkoordination sowie die Mittelverausgabung werden durch die Stabsstelle Digitale Transformation durchgeführt, um die Ausländerbehörde von koordinativen Anforderungen zu entlasten. Da der Betrag die Wertgrenze von 75.000 Euro überschreitet, ist eine Entscheidung des Rates erforderlich. Die Finanzierung erfolgt vollständig aus den vorhandenen Fördermitteln, wodurch keine zusätzliche Belastung des Haushalts entsteht.