Niederschrift über die Beschlüsse des Betriebsausschusses 1 (Ausschuss für Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr); hier: Bestellung von Schriftführerinnen

Im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) wird über die Bestellung von Schriftführerinnen für die Sitzungen des Gremiums beraten. Grundlage der Vorlage ist die Gemeindeordnung NRW, welche die Erstellung von Niederschriften über Ausschussbeschlüsse vorschreibt und die Bestimmung der Schriftführung sowie deren Stellvertretung durch den Ausschuss regelt.

Die Geschäftsführung für den Betriebsausschuss 1 wurde im Rahmen einer internen Zuständigkeitsänderung von der Kämmerei auf das Ordnungsamt übertragen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, die personelle Besetzung der Schriftführung neu zu regeln. Es wird beantragt, die Sachgebietsleiterin Gewerbe als Schriftführerin und die Sachgebietsleiterin Allgemeine Gefahrenabwehr als stellvertretende Schriftführerin zu bestellen.