Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsgesellschaft Castrop-Rauxel GmbH

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsgesellschaft Castrop-Rauxel GmbH beraten. Die Vorlage sieht Anpassungen in den Paragrafen 14 und 13 des Gesellschaftsvertrages vor.

Grundlage für die Änderung sind neue gesetzliche Rahmenbedingungen durch das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen sowie europarechtliche Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Bisher galt laut Gesellschaftsvertrag, dass Jahresabschlüsse und Lageberichte nach den Standards für große Kapitalgesellschaften erstellt werden müssen. Da die Entwicklungsgesellschaft jedoch die gesetzlichen Schwellenwerte für eine „große Kapitalgesellschaft“ hinsichtlich Bilanzsumme, Umsatz oder Mitarbeiterzahl nicht erreicht, soll die Regelung auf eine größenadäquate Erstellung der Abschlüsse angepasst werden. Zudem ist eine redaktionelle Anpassung zur korrekten Verweisung im Vertrag vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die von der Stadt Castrop-Rauxel entsandten Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Castrop-Rauxel GmbH der Änderung zustimmen. Nach der Beschlussfassung müssen die Änderungen notariell beurkundet und im Handelsregister eingetragen werden. Zudem ist eine Anzeige bei der Kommunalaufsicht erforderlich.