Weitere außerplanmäßige Mittelbereitstellung nach § 83 GO aus den Landes- und Bundeszuwendungen zur Beteiligung an den Kosten der Kommunen für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete; hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 22.12.2023

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 22. Dezember 2023 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Gegenstand der Entscheidung ist die weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von insgesamt 1.785.536,49 Euro. Diese Mittel stammen aus Landes- und Bundeszuweisungen, die zur Beteiligung der Kommunen an den Kosten für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete dienen.

Die Summe setzt sich aus einem Landesanteil in Höhe von 1.523.019,73 Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie einem Bundesanteil in Höhe von 262.516,76 Euro zusammen. Letzterer dient der Beteiligung an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie der Digitalisierung der Ausländerbehörden.

Da die endgültige Verwendung der Beträge im Jahr 2023 noch nicht abschließend geklärt werden konnte, wurden die Mittel zunächst als Anzahlung verbucht. Die vorliegende Vorlage sieht nun die Bereitstellung auf den entsprechenden Abgangspositionen vor, um eine spätere Auszahlung im Folgejahr über eine Ermächtigungsübertragung zu ermöglichen. Der Vorgang ist haushaltsneutral, da die Mittelbereitstellung die entsprechenden Erträge aus den Zuwendungen widerspiegelt. Da die Wertgrenze von 75.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 überschritten wurde, war die Genehmigung durch den Rat erforderlich.