Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 09.12.2025 zur Vorlage 2025/203_Satzung über die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte gem. § 106 GWB (Vergabesatzung im Unterschwellenbereich)

Die Fraktion B90/Die Grünen hat mit der Tischvorlage 2025/226 einen Änderungsantrag zur Vorlage 2025/203 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Satzung über die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB, welche die Vergabesatzung im Unterschwellenbereich regelt.

Die parlamentarische Beratung dieses Änderungsantrags ist für zwei Termine angesetzt. Zunächst soll das Thema im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2025 erörtert werden. Im Anschluss daran ist die Behandlung in der Sitzung des Rates der Stadt am 11. Dezember 2025 vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Folgen wird in der Vorlage festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Der entsprechende Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für das Verfahren liegt beim Rat der Stadt.