Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Unterstützung der Feuerwehr Waltrop im Randgebiet zu Castrop-Rauxel

Der Rat der Stadt berät über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Unterstützung der Feuerwehr Waltrop im Randgebiet zu Castrop-Rauxel. Ziel der Regelung ist die Verbesserung der Schutzzielerreichung an den jeweiligen Stadtgrenzen. Zwischen den Feuerwehren beider Städte bestehen bereits seit fünf Jahren verbindliche Absprachen, die auch im Brandschutzbedarfsplan der Stadt Waltrop verankert sind.

Aufgrund eines Erlasses des Ministeriums des Innern aus dem Januar 2025 ist eine solche planmäßige Zusammenarbeit zwischen benachbarten Gemeinden nun rechtlich in Form einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß den Vorgaben des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW) sowie des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkG NRW) festzulegen. Der vorliegende Entwurf wurde bereits mit den beteiligten Feuerwehren, dem Kreisbrandmeister sowie der Kommunalaufsicht abgestimmt. Die Zustimmung der Räte von Castrop-Rauxel und Waltrop ist für die Vereinbarung erforderlich. Eine Überarbeitung des Dokuments ist für das Jahr 2026 vorgesehen, um der Neuausrichtung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren gerecht zu werden.