Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel berät in seiner Sitzung am 6. November 2025 über eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse. Die vorliegende Sitzungsvorlage dient der Aktualisierung der bestehenden Regelungen, um die Änderungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen, welche zum 1. November 2025 wirksam werden.

Die vorgeschlagenen Anpassungen umfassen verschiedene organisatorische Aspekte der Ratsarbeit. Unter anderem wird die Ladungsfrist auf acht Tage verkürzt und eine Konsensliste eingeführt. Die Neufassung regelt zudem den Beginn und das Ende von Ratssitzungen, die Führung von Anwesenheitslisten sowie die Bestimmungen zu Ratsgruppen. Weitere Änderungen betreffen die Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungsteilen sowohl im Rat als auch in den Ausschüssen sowie die Behandlung bereits behandelter oder zurückgezogener Anfragen.

Zusätzlich werden Regelungen zur Redezeit, zur Reihenfolge der Redeordnung und zum Votum bei namentlichen Abstimmungen konkretisiert. Die Vorlage sieht zudem Anpassungen bei der Anzeige von Ausschussumbesetzungen und der Bereitstellung von Niederschriften im Ratsinformationssystem vor. Laut der Vorlage ergeben sich aus dieser Neufassung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Der Rat wird gebeten, die vorgelegte Fassung der Geschäftsordnung zu beschließen.