Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Budget 36.04 - Hilfen zur Erziehung

Der Rat der Stadt soll über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Budget 36.04 für Hilfen zur Erziehung entscheiden. Der beantragte Mehraufwand beläuft sich auf insgesamt 2.430.000 Euro. Diese Summe setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen, darunter Mehrauszahlungen für Erstattungen an Gemeinden in Höhe von 1.100.000 Euro, laufende Leistungen für Heimerziehung über 500.000 Euro, Leistungen für Volljährige in Einrichtungen in Höhe von 400.000 Euro sowie Kosten für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge in Höhe von 430.000 Euro.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch eine Kombination aus budgetinternen und budgetexternen Mitteln. Budgetintern werden Mehrerträge aus Erstattungen an Gemeinden und Kostenersatz sowie budgetexterne Minderaufwendungen in Bereichen wie dem Unterhaltsvorschuss, der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Schülerbeförderung genutzt. Zudem fließen Mehrerträge aus Elternbeiträgen in der Tagesbetreuung und Schulkostenbeiträge in die Deckung ein. Der verbleibende städtische Eigenanteil beträgt 977.000 Euro. Da die Wertgrenze von 75.000 Euro überschritten wird, ist eine Entscheidung durch den Rat erforderlich.

In der mittelfristigen Haushaltsplanung sind Sachaufwendungen in Höhe von 2.430.000 Euro und zusätzliche Erträge von 1.453.000 Euro ausgewiesen. Die Finanzierung innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung für die entsprechende Produktgruppe ist gesichert. Die Verwaltung hat geprüft, dass die Maßnahme unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 82 GO NRW notwendig und unabweisbar ist. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung am 02.10.2025 vorgesehen.