Ernennung der stellvertretenden Schriftführung für den Betriebsausschuss 2 der Stadt Castrop-Rauxel am 06.03.2025

In der Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) der Stadt Castrop-Rauxel am 6. März 2025 wird über die Ernennung einer stellvertretenden Schriftführerin beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, für diese Sitzung einmalig eine Person als stellvertretende Schriftführerin zu bestellen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben bilden die Paragrafen 52 und 58 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit dem Paragrafen 17 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel. Gemäß diesen Regelungen ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen. Das Protokoll, welches in Form eines Beschlussprotokolls geführt wird, muss sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von der Schriftführung unterzeichnet werden.

Mit der geplanten Bestellung sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt verbunden. Die Maßnahme dient der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Protokollführung gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben für die Ausschussarbeit.