Ernennung der stellvertretenden Schriftführung für den Betriebsausschuss 2 der Stadt Castrop-Rauxel am 08.05.2025

In der Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) der Stadt Castrop-Rauxel am 8. Mai 2025 soll eine einmalige Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin erfolgen. Die vorliegende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2025/086 legt hierfür die rechtliche Grundlage gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel dar.

Die Bestimmung einer solchen Funktion ist notwendig, da gemäß den gesetzlichen Vorgaben über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen ist. Diese Niedschrift wird in Form eines Beschlussprotokolls geführt und muss sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von der bzw. dem Schriftführer oder der stellvertretenden Schriftführerin unterzeichnet werden. Die vorgeschlagene Bestellung dient somit der Sicherstellung der formalen Anforderungen an die Protokollführung für die betreffende Sitzung.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Der Beschlussvorschlag zielt lediglich auf die ordnungsgemäße Besetzung der erforderlichen Funktionen für den genannten Termin ab.