Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH beschließen. Hierbei wird das seitens der Stadt entsandte Mitglied in der Gesellschafterversammlung beauftragt, den vorliegenden Änderungen zuzustimmen. Hintergrund sind Anpassungen in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie neue europarechtliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Da die Gesellschaft nicht die Kriterien einer großen Kapitalgesellschaft erfüllt, soll die Regelung zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts angepasst werden, um auf eine Nachhaltigkeitsberichterstattung zu verzichten, während die Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches beibehalten wird.

Neben den buchhalterischen Anpassungen sind weitere Änderungen im Gesellschaftsvertrag vorgesehen. Diese betreffen unter anderem die Kündigung von Gesellschaftern, die Durchführung virtueller Gesellschafterversammlungen sowie die Wahl einer Stellvertretung für den Vorsitz des Präsidiums. Zudem soll der jährliche Fehlbetrag, den alle beteiligten Kommunen gemeinsam tragen, aufgrund der Teuerungsrate von 195.570,00 Euro auf 237.732,00 Euro angehoben werden. Für die Stadt Castrop-Rauxel entstehen dadurch jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 1.604 Euro, die durch Minderaufwendungen bei den Zinsen für Kassenkredite gedeckt werden können. Die beabsichtigten Änderungen müssen der Kommunalaufsicht angezeigt und von allen zwölf beteiligten Kommunen gemeinsam umgesetzt werden.