Fernwärmeversorgung in Castrop-Rauxel; Abschluss eines neuen Gestattungsvertrags

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird in seiner Sitzung am 15. Oktober 2026 über den Neuabschluss eines Gestattungsvertrages für die Fernwärmeversorgung beraten. Die Vorlage sieht vor, dem Vertrag mit der noch zu gründenden Gemeinschaftsunternehmung Fernwärme Castrop-Rauxel GmbH zum 1. Januar 2027 zuzustimmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag abzuschließen und dabei im Rahmen des Möglichen notwendige Anpassungen oder Ergänzungen vorzunehmen. Der abgeschlossene Vertrag ist dem Rat anschließend zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Der bisherige Gestattungsvertrag, der zuletzt im Jahr 2000 abgeschlossen wurde, regelte die Rechte der Iqony Wärme GmbH, Fernwärmeleitungen im Stadtgebiet zu verlegen, zu betreiben und zu erneuern. Im Austausch für die Nutzung städtischer Flächen leistete das Unternehmen ein Entgelt in Höhe von 1,5 Prozent der Netto-Umsatzerlöse an die Stadt. Nach der Kündigung des bestehenden Vertrages zum 30. April 2025 wurden Verhandlungen zur Fortführung der Versorgung geführt.

Der neue Vertrag soll eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem 1. Januar 2027 vorsehen, ergänzt um eine Verlängerungsoption. Inhaltliche Schwerpunkte der Verhandlungen waren die Konkretisierung des Versorgungsgebietes, Gewährleistungsfristen sowie Regelungen zur Kostenübernahme bei Maßnahmen der Stadt. Zudem wurden Bestimmungen zur kommunalen Wärmeplanung, zur Wiederherstellung des öffentlichen Verkehrsraumes sowie zur Stilllegung von Leitungsabschnitten in den Entwurf aufgenommen. Eine rechtliche Notwendigkeit für ein Konzessionsvergabeverfahren wurde auf Basis der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht festgestellt.