Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH und der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2026/175 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der geplanten Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH mit der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH durch eine Seitwärtsverschmelzung. Ziel der Maßnahme ist es, dass die Stadt Castrop-Rauxel als alleinige Gesellschafterin agiert. Die Anteile der Minderheitsgesellschafter, namentlich der Sparkasse Vest und des EUV Stadtbetrieb, sollen übernommen werden. Die entsprechenden Übertragungsverträge wurden bereits am 26. Juni 2026 notariell beurkundet, wobei die Finanzierung der Anteilsübernahme im Nachtragshaushalt 2026 veranschlagt wurde. Die Verschmelzung ist rückwirkend zum 1. Januar 2026 vorgesehen, wobei die Anmeldung zum Handelsregister bis spätestens 31. August 2026 erfolgen muss.

Der Rat der Stadt soll den Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung sowie die Vertreter in den Gesellschaftsgremien sollen beauftragt werden, den Verschmelzungsvertrag sowie den neuen Gesellschaftsvertrag zu begründen und abzuschließen. Zudem ist die Durchführung notwendiger personalrechtlicher Maßnahmen, wie die Unterrichtung der Mitarbeitenden gemäß § 613a BGB, vorgesehen. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen. Für die Umsetzung fallen Notar- und Gerichtskosten an, die aus den veranschlagten Haushaltsmitteln für 2026 zu leisten sind. Mittelfristig werden Synergieeffekte und Kostenreduzierungen erwartet. Entwürfe zum Verschmelzungs- und Gesellschaftsvertrag sind aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen als nichtöffentlich gekennzeichnet.