Unterstützung der Resolution des Kreises Recklinghausen zur Haushaltsplanung 2027 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL)

Die Sitzungsvorlage 2026/251 des Rates der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit der Unterstützung einer Resolution des Kreises Recklinghausen zur Haushaltsplanung 2027 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, sich den Forderungen des Kreistags anzuschließen.

Gegenstand der Resolution ist die geplante Erhöhung der Landschaftsumlage durch den LWL von 18,15 % auf 18,6 %. Der Kreis Recklinghausen weist darauf hin, dass bereits geringfügige Änderungen des Hebesatzes zu erheblichen finanziellen Folgen für die kreisangehörigen Kommunen führen können. Im Haushaltsjahr 2026 entfallen etwa 54,36 % der Kreisumlage des Kreises Recklinghausen auf die Landschaftsumlage an den LWL.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Forderungen der Resolution unterstützt. Der LWL soll dazu angehalten werden, vor einer weiteren Belastung der Mitgliedskörperschaften sämtliche finanziellen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehören insbesondere Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen, der Einsatz vorhandener Rücklagen sowie eine realistische Veranschlagung der Sozialtransfer- und Personalaufwendungen. Zudem soll die Nutzung des globalen Minderaufwands sowie die Berücksichtigung der angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise bei der Haushaltsplanung 2027 sichergestellt werden, um die Belastung durch die Landschaftsumlage auf das notwendige Maß zu begrenzen.