Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion vom 24.09.2026 zur Sitzungsvorlage 2026/243_Weiteres Vorgehen auf der Industriebrache ehem. Steinkohlekraftwerk Rauxel - Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 GO NRW

Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung des Rats der Stadt am 24. September 2026 einen Ergänzungsantrag zur Sitzungsvorlage 2026/243 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist das weitere Vorgehen auf der Industriebrache des ehemaligen Steinkohlekraftwerks Rauxel.

Mit der Tischvorlage wird die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die in der ursprünglichen Vorlage beschriebenen Planungen zur Nutzung des betreffenden Geländes. Laut den Angaben in der Vorlage ergeben sich aus diesem Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Der konkrete Beschlussvorschlag ist der Anlage des Dokuments zu entnehmen.