Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 05.09.2026_Kommunaler Ordnungsdienst

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/223 befasst sich mit einem Antrag der CDU Ratsfraktion vom 5. September 2026, der die Einrichtung oder Erweiterung eines kommunalen Ordnungsdienstes zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde im Rahmen der Zuständigkeit des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) erstellt.

Nach den Angaben in der Vorlage sind durch das Vorhaben keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die Beratung des Antrags ist für die Sitzung des Betriebsausschusses 1 am 16. September 2026 sowie für die Sitzung des Rates der Stadt am 24. September 2026 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag orientiert sich inhaltlich an den Ausführungen der CDU Ratsfraktion. Die Vorlage wurde von der Verwaltung unter Mitzeichnung des Beigeordneten und Stadtkämmerers sowie des Bürgermeisters vorgelegt.