Antrag der AFD-Fraktion vom 28.06.2026_Prüfung und Umsetzung einer Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf der Karolinenstraße zwischen Kirchstraße und Vinckestraße

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Prüfung und Umsetzung einer Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Karolinenstraße vorgelegt. Der Fokus des Antrags liegt auf dem Straßenabschnitt zwischen der Kirchstraße und der Vinckestraße. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/183 wird im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) in der Sitzung am 8. Juli 2026 beraten.

Im Anschluss an die Ausschussberatung ist eine Behandlung des Antrags im Rat der Stadt für den 16. Juli 2026 vorgesehen. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Prüfung und mögliche Umsetzung der Neuordnung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Das Ziel der Anfrage ist die Untersuchung der bestehenden Regelungen für den ruhenden Verkehr in dem betroffenen Bereich der Karolinenstraße sowie die Prüfung einer möglichen Anpassung der Parkplatzsituation.