Wahl der Mitglieder in die unter TOP I.2 gebildeten Ausschüsse (ausgenommen Jugendhilfeausschuss)

Die Sitzungsvorlage 2004/264 des Rates der Stadt befasst sich mit der Wahl der Mitglieder für verschiedene Ausschüsse, mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses. Die Besetzung der Gremien erfolgt auf Grundlage von § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausschüsse unter Beteiligung der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FWI, FDP, PDS und PBP zu besetzen.

Zu den betroffenen Gremien gehören der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss, die Betriebsausschüsse 1, 2 und 3, der Schulausschuss, der Kommunalwahlausschuss, der Wahlprüfungsausschuss, der Bürgerausschuss sowie der Umweltausschuss. Im Schulausschuss sind zudem Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche vorgesehen. Für den Umweltausschuss ist die Wahl von sachkundigen Einwohnern aus Umweltschutzvereinigungen in einer folgenden Ratssitzung geplant. Der Bürgermeister ist als gesetztes Mitglied und Vorsitzender im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen, während er im Kommunalwahlausschuss die Funktion des Wahlleiters übernimmt.

Die Vorlage erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausschussbesetzung. Bei Einigkeit über einen einheitlichen Wahlvorschlag ist eine einstimmige Annahme ausreichend; andernfalls findet das Verfahren der Verhältniswahl nach d’Hondt Anwendung. Dabei wird auf die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts sowie auf Erlasse des Innenministeriums NRW verwiesen, wonach die Zusammensetzung der Ausschüsse das politische Spektrum des Rates widerspiegeln muss. Neben Ratsmitgliedern können in den meisten Ausschüssen auch sachkundige Bürger bestellt werden. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage ist nicht gegeben.