Resolution der Stadt Castrop-Rauxel zur Bestandssicherung des Opelwerkes Bochum

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2004/289 den Beschlussvorschlag vorgelegt, eine Resolution zur Bestandssicherung des Opelwerkes Bochum zu verabschieden. Die Vorlage reagiert auf die angekündigten Stellenabbaumaßnahmen sowie die mögliche Schließung der Produktionsstätten am Standort Bochum.

Mit der Resolution bekundet der Rat der Stadt die Solidarität mit den Beschäftigten des Unternehmens. Gemeinsam mit dem Rat der Stadt Bochum wird das Management von GM/Opel aufgefordert, die laufenden Verhandlungen im Sinne der Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Betriebsrat zu führen. Dabei wird auf die verfassungsrechtlich verankerte Sozialbindung des Eigentums verwiesen. Der Rat unterstützt zudem die Forderung nach einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen sowie nach der Entwicklung einer Zukunftsperspektive für den Standort Bochum.

Darüber hinaus richtet sich die Vorlage an die Landes- und Bundesregierung mit der Aufforderung, alle verfügbaren Möglichkeiten zur Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte auszuschöpfen. Die Beschäftigten und Gewerkschaften werden zu einem gemeinsamen Vorgehen aufgerufen. Da die wirtschaftliche Lage des Opelwerkes auch Auswirkungen auf die Nachbarstädte wie Castrop-Rauxel hat, appelliert der Rat an die Städte und Kreise der Metropolregion Ruhr, die Situation gemeinsam zu bewältigen. Die Vorlage weist darauf hin, dass für den Haushalt keine finanziellen Auswirkungen entstehen.