Bildung der Ausschüsse

Der Rat der Stadt soll in seiner Sitzung am 11. November 2004 die Bildung der verschiedenen Ausschüsse beschließen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Fortführung des bestehenden Systems mit insgesamt elf Ausschüssen vor. Zu diesen Gremien gehören der Haupt- und Finanzausschuss mit 15 Mitgliedern, der Rechnungsprüfungsausschuss mit sieben Mitgliedern, drei Betriebsausschüsse mit jeweils 13 Mitgliedern sowie der Jugendhilfeausschuss mit 15 Mitgliedern. Des Weiteren sind der Schulausschuss mit neun Mitgliedern, der Kommunalwahlausschuss mit zehn Mitgliedern und dem Oberbürgermeister, der Wahlprüfungsausschuss mit neun Mitgliedern, der Bürgerausschuss mit 13 Mitgliedern und der Umweltausschuss mit 13 Mitgliedern vorgesehen. Für den Umweltausschuss wird die Obergrenze für sachkundige Einwohner von bisher vier auf fünf Personen angehoben.

Der Beschluss umfasst zudem die Zuweisung spezifischer Verwaltungsbereiche zu den Gremien sowie die Festlegung der Zuständigkeiten. Während dem Rat die politisch-strategischen Aufgaben verbleiben, sollen Entscheidungsbefugnisse gemäß § 41 Abs. 2 GO NRW an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an die Betriebsausschüsse delegiert werden. Dies betrifft insbesondere Befugnisse für Stundungen über 50.000 Euro, Niederschlagungen über 75.000 Euro und Erlasse über 25.000 Euro. Die vorgeschlagene Zuständigkeitsordnung orientiert sich an der bisherigen Regelung. Die Wahl der sachkundigen Einwohner erfolgt in der darauffolgenden Sitzung des Rates, nachdem die geschäftsführende Stelle eine entsprechende Ausschreibung für den Umweltausschuss durchgeführt hat. Der Vorschlag basiert auf einem Einvernehmen der Fraktionen.