Vertretung der Stadt im WiN Wirtschaftsförderer Netzwerk Emscher-Lippe GmbH Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH

In der Sitzungsvorlage 2004/282 wird der Rat der Stadt Castrop-Rauxel um einen Beschluss zur Vertretung der Stadt in der WiN Wirtschaftsförderer Netzwerk Emscher-Lippe GmbH Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH gebeten. Der Vorschlag sieht vor, den Bürgermeister als Vertreter der Stadt sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch im Aufsichtsrat der Gesellschaft zu benennen.

Die rechtliche Grundlage für die Wahl der Vertreter bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Vertreter der Stadt in Organen juristischer Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, durch einen Mehrheitsbeschluss des Rates gewählt werden. Dabei ist vorgesehen, dass die Vertretung durch den Bürgermeister oder eine von ihm vorgeschlagene Person der Verwaltung erfolgt.

Bisher wurde die Stadt in der Gesellschafterversammlung durch den Bürgermeister vertreten. Im Aufsichtsrat der Gesellschaft sind laut Gesellschaftsvertrag fünf Mitglieder der kreisangehörigen Städte des Kreises Recklinghausen vertreten. Die Besetzung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt nach einem Rotationsverfahren für jeweils zweieinhalb Jahre, sodass jede Stadt des Kreises im Zeitraum der Gesellschaft von fünf Jahren einmal ein ordentliches Mitglied benennen kann. Zuletzt wurde der Bürgermeister auch im Aufsichtsrat der Gesellschaft als Vertreter der Stadt eingesetzt. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.