Gebührensatzung für die Durchführung der Brandschau und sonstiger brandschutztechnischer Leistungen

Der Betriebsausschuss 1 hat eine Vorlage zur neuen Gebührensatzung für die Durchführung von Brandschauen und weiteren brandschutztechnischen Leistungen vorgelegt. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die beigefügte Satzung beschließen, welche die bisherige Regelung mit Ablauf des 31. Dezember 2004 ablöst. Die neue Satzung ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 befristet.

Die Brandschau dient der Identifizierung von brandschutztechnischen Mängeln und Gefahrenquellen in Gebäuden und Einrichtungen mit erhöhtem Brand- oder Explosionsrisiko sowie in Objekten, in denen bei einem Schadensfall viele Personen oder hohe Sachwerte gefährdet sind. In Castrop-Rauxel umfasst dieser Bereich etwa 400 Objekte, wobei jährlich rund 100 Brandschauen durchgeführt werden müssen.

Gebührenpflichtig sind die Durchführung der Brandschau inklusive Vor- und Nachbereitung, erforderliche Nachbesichtigungen sowie beantragte Leistungen wie Brandschutzgutachten, Stellungnahmen oder Unterweisungen. Die Gebührenbemessung erfolgt nach dem Zeitaufwand und der Anzahl der eingesetzten Kräfte. Als einheitlicher Stundensatz wird ein Betrag von 53,00 Euro pro angefangene Stunde festgelegt. Gebührenschuldner sind die Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigten der betroffenen Objekte sowie Antragsteller bestimmter Leistungen. Die Verwaltung geht von jährlichen Einnahmen in Höhe von etwa 20.000 Euro aus.