Information der Abstimmungsberechtigten im Rahmen des Bürgerentscheides zum Erhalt der GS Marienburger Straße

Der Rat der Stadt hat ein Konzept zur Information der Abstimmungsberechtigten im Rahmen des Bürgerentscheides zum Erhalt der GS Marienburger Straße beschlossen. Die Umsetzung der Informationsmaßnahmen erfolgt in drei Stufen.

Die erste Stufe umfasst die satzungsgemäße öffentliche Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt, welche den Abstimmungstag, den Text der Abstimmungsfrage sowie eine Erläuterung des Bürgermeisters enthält. Diese Erläuterung umfasst sowohl die Begründung der Antragsteller als auch die Auffassung der Gemeinde.

In der zweiten Stufe wird allen Haushalten zusammen mit der Abstimmungskarte ein beidseitig bedruckter Infoflyer zugestellt. Dieser enthält Informationen zum Abstimmungstag, zur Frage, zur Natur des Bürgerbegehrens sowie die Begründung des Begehrens. Zudem werden das Abstimmungsverhalten im Rat, Kurzfassungen der Stellungnahmen von Verwaltung, Initiatoren und Fraktionen sowie ein Verweis auf die Abstimmungsbroschüre aufgeführt. Das Layout wird vor der Drucklegung mit den Initiatorinnen abgestimmt.

Die dritte Stufe sieht die Auflage einer Abstimmungsbroschüre an zentralen Stellen, wie etwa der Sparkasse, der Bücherei, dem Bürgerhaus, dem Hallenbad, der Verbraucherberatung und dem Rathaus, sowie deren Bereitstellung zum Download im Internet vor. Die Broschüre enthält ausführliche Stellungnahmen der Initiatorinnen, der Verwaltung, der Fraktionen und der Einzelratsmitglieder. Die Texte der Fraktionen und der Verwaltung sind auf maximal eine DIN A4-Seite begrenzt.