Landesprogramm 'Initiative ergreifen'

Die Sitzungsvorlage 2005/223 des Grünflächenamtes befasst sich mit den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen im Rahmen des Landesprogrammes „Initiative ergreifen“. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Kenntnisnahme der neuen Bedingungen sowie die Bekräftigung seines Beschlusses vom 24. Februar 2005 zur Durchführung des Programms festlegen.

Nach einer vorangegangenen Genehmigung war die Stadt aufgrund von Städtebauförderrichtlinien verpflichtet, einen Eigenanteil von 20 Prozent an den Projektmanagementkosten zu tragen. Für die Anschubfinanzierung im Jahr 2004 wurden hierfür 12.500 Euro aus den Zinserlösen des Kreisinvestitionsprogrammes bereitgestellt. In Folge von Gesprächen zwischen der Stadtverwaltung und dem Städtebauministerium NRW entfällt dieser Eigenanteil an den Projektmanagementkosten nun dauerhaft.

Zusätzlich wird für die Durchführung des Projektes ein jährlicher Betrag von 20.000 Euro für anfallende Sach- und Personalkosten bereitgestellt. Für die Projektphase von 2004 bis 2007 entstehen der Stadt somit keine zusätzlichen Sach- und Personalkosten, wodurch die Maßnahme haushaltsneutral bleibt. Die vorgesehene Abrechnungsweise erfolgt mit Zustimmung des Landesrechnungshofes. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt sind für die Entscheidung zuständig.