Gesamtbudget und Haushaltssatzung 2005 nebst Anlagen (Ergänzung zur Vorlage Nr. 2005/219)

Die Tischvorlage 2005/229 dient als Ergänzung zur Vorlage 2005/219 und behandelt das Gesamtbudget sowie die Haushaltssatzung für das Jahr 2005. Der Beschlussvorschlag umfasst die Verabschiedung des Allgemeinen Finanzbudgets und der Betriebsbudgets auf Basis des Eckdaten-Beschlusses vom 19. Mai 2005, unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungslisten. Zudem ist die Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2004–2008 sowie die Beibehaltung des Haushaltssicherungskonzepts 1997–2012 vorgesehen.

Die Anpassungen der Vorlage ergeben sich aus notwendigen Änderungen im Vermögenshaushalt, im Investitionsprogramm und bei den Verpflichtungsermächtigungen. Hintergrund ist eine neue Einplanungsmitteilung der Bezirksregierung Münster zu den Landeszuweisungen, die eine Anpassung der Maßnahmen zum Ausbau der Bahnhofstraße zur Folge hat. Für den dritten Bauabschnitt ist im Jahr 2005 eine Gesamtausgabe von 181.000 Euro zu planen. Für das Jahr 2006 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 177.600 Euro für den dritten und 300.000 Euro für den vierten Bauabschnitt vorzusehen.

Durch diese Änderungen verringert sich der Überschuss des Allgemeinen Finanzbudgets um 30.000 Euro auf 12.665.320 Euro. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts sinken um 119.000 Euro auf 29.046.998 Euro. Gleichzeitig erhöht sich der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 8.169.440 Euro. Die Ergebnisse des Investitionsprogramms für das Planungsjahr 2006 weisen zudem eine Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um 178.000 Euro aus.