Erstattung von Reisekosten anlässlich der Sondersitzung des Rates der Stadt am 3. August 2005; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Die Sitzungsvorlage 2005/233 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erstattung von Reisekosten im Zusammenhang mit einer Sondersitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 3. August 2005. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag einer Fraktion nach § 47 der Gemeindeordnung NRW, eine unverzügliche Einberufung des Rates zu erwirken. Ziel der Sitzung ist die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Erhaltung der Grundschule Marienburger Straße.

Da der Termin für die Sondersitzung in die Sommerferien fällt und den Ratsmitgliedern vorab nicht bekannt war, sieht die Vorlage vor, die entstandenen und nachgewiesenen Reisekosten für die An- und Abreise von Urlaubsorten zu übernehmen. Die Verwaltung hält einen Ratsbeschluss hierüber für erforderlich. Da vor dem Termin der Sitzung keine regulären Sitzungen des Rates oder des Hebammen- und Familienausschusses anstehen, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW getroffen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die von dem Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Kostenübernahme genehmigt. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht angegeben.