Antrag des Werberings Ickern auf Ermäßigung der Sondernutzungsgebühr für das diesjährige Ickerner Frühjahrsfest

Der Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) wird über einen Antrag des Werberings Ickern zur Ermäßigung der Sondernutzungsgebühr für das diesjährige Ickerner Frühjahrsfest beraten. Im Rahmen der Marktfestsetzung wurde dem Werbering bereits eine Sondernutzungserlaubnis für den Ickerner Marktplatz sowie die Ickerner Straße erteilt, wobei die Gebühr gemäß der geltenden Satzung auf insgesamt 1.600,00 Euro festgesetzt wurde.

Mit einem Schreiben vom 4. Mai 2005 beantragte der Werbering eine Reduzierung dieser Gebühr um 50 Prozent. Gemäß § 12 der Sondernutzungssatzung der Stadt Castrop-Rauxel ist der Ausschuss befugt, ganz oder teilweise auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten, sofern die Sondernutzung im öffentlichen Interesse liegt oder der Wirtschaftsförderung sowie der Stadtbildpflege dient. Die Verwaltung führt an, dass das Ickerner Frühjahrsfest der Wirtschaftsförderung des Ortskerns dient und somit die Voraussetzungen für eine Ermäßigung erfüllt. Zudem wird auf vergleichbare Entscheidungen in der Vergangenheit verwiesen, bei denen anderen Werbegemeinschaften für Veranstaltungen wie das Habinghorster Sommerfest oder der Weihnachtsmarkt in der Altstadt eine Gebührenhalbierung gewährt wurde.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dem Antrag des Werberings Ickern zu folgen und eine einmalige Ermäßigung der Sondernutzungsgebühr für das Jahr 2005 um 50 Prozent zu beschließen. Eine haushaltsmäßige Berührung wird in der Vorlage nicht angegeben.