Verkehrssicherung im Straßenraum vs. Baumschutz

Die Sitzungsvorlage 2005/-045 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit der Problematik von Baumverwerfungen im Straßenraum und dem damit verbundenen Spannungsfeld zwischen Verkehrssicherungspflicht und Baumschutz. Anlass der Vorlage war eine Anfrage eines Ratsmitglieds bezüglich einer teilweisen Sperrung des linken Gehweges in der oberen Marienstraße.

Nach Angaben der Verwaltung ist die Sperrung in diesem Bereich aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig geworden, da Baumverwerfungen eine Gefährdung für Fußgänger darstellen und rechtliche Regressforderungen begründen können. Das Problem von Baumverwerfungen tritt laut der zuständigen Fachabteilungen in verschiedenen Straßen- und Fußgängerbereichen des Stadtgebietes auf.

Zur Behebung der Schäden wurden in der Vergangenheit unterschiedliche Maßnahmen angewandt. Dazu gehören die Abgrenzung von Gehwegabschnitten mittels Sperrbalken sowie das Herausschneiden von Baumwurzeln zur Bodenangleichung. In Ausnahmefällen ist zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit die Fällung von Bäumen erforderlich. Die Verwaltung betont, dass jeder Fall einzeln geprüft wird, wobei die Belange des Baumschutzes berücksichtigt werden. Bauliche Lösungen werden gegenüber Fällungen bevorzugt, sofern die Standsicherheit der Bäume durch Wurzelbearbeitungen nicht gefährdet wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss sowie der Betriebsausschuss 3 den Sachverhalt zur Kenntnis nehmen.