Förderung von strukturwirksamen Maßnahmen und Projekten aus den Erlösen des Kreises aus dem Verkauf der VEW-Aktien

Die Sitzungsvorlage 2005/-048 befasst sich mit der Verwendung von Mitteln aus den Erlösen des Kreises aus dem Verkauf der VEW-Aktien zur Förderung strukturwirksamer Maßnahmen und Projekte. Der Stadt Castrop-Rauxel wurden hierfür 2.366.623,00 Euro zugeteilt. Durch Zinserträge erhöhte sich der verfügbare Betrag zum Stand vom 30. Dezember 2004 auf insgesamt 2.523.314,29 Euro. Da bisher 2.465.850,81 Euro für Projekte gebunden wurden, verbleibt ein Restbetrag von 57.463,48 Euro.

Für weitere Fördermaßnahmen im Jahr 2005 besteht ein Bedarf an Eigenanteilsfinanzierung in Höhe von 137.600 Euro. Da die verbleibenden Mittel nicht ausreichen, entsteht eine Finanzierungslücke von etwa 75.600 Euro. Um diese Lücke zu schließen, ist die Zurückstellung der Maßnahme „Ausbau Vinckestraße“ vorgesehen, da für dieses Vorhaben laut Bescheid der Bezirksregierung Münster frühestens ab 2006 mit Landesmitteln zu rechnen ist.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht über die Mittelverwendung zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, für die im Sachverhalt aufgeführten Maßnahmen Förderanträge zur Eigenanteilsfinanzierung beim Kreis zu stellen, sofern die entsprechenden Beschlüsse des Rates am 24. Februar 2005 vorliegen.