BAULEITPLANUNG Bebauungsplan Nr. 171 Planbereich: 'Vinckeweg' hier: a) Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen b) Entscheidung über die Änderungen und Ergänzungen in der Planzeichnung, im Textteil des Bebauungsplanes und in der Begründung c) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB

Die Sitzungsvorlage 2005/190 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 171 „Vinckeweg“. Ziel des Plans ist es, stadtentwicklungspolitische Vorgaben für den Bereich der ehemaligen Zechenbahntrasse festzulegen, um Planungssicherheit für Behörden, Eigentümer und Anwohner zu gewährleisten. Der Plan umfasst die Sicherung von Raum für ruhenden Verkehr, die Ermöglichung von Dachgeschossausbauten sowie die Sicherung des öffentlichen Radwegs.

Der Rat der Stadt soll beschließen, den Bebauungsplan nach § 10 BauGB als Satzung zu verabschieden. Dabei sollen die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen berücksichtigt werden. So wird vorgeschlagen, die zulässige Tiefe für Hausvorbauten an der Nordseite des Vinckewegs von 1,5 auf 2,0 Meter zu erhöhen. Anregungen bezüglich eines Garagenhofs sowie zur Zufahrt werden nicht berücksichtigt, da die Erschließung durch ein Geh- und Fahrrecht gesichert ist und die Vermietung an Nichtanlieger untersagt bleibt. Die Planzeichnung wird zudem um eine überbaubare Fläche ergänzt, nachdem die Deutsche Steinkohle AG auf eine unter dem Radwegegrundstück verlaufende Koksgasleitung und ein Stromkabel hingewiesen hat.

In der Begründung werden Änderungen zur Entwässerung vorgenommen. Der Hinweis auf die technische Unmöglichkeit der Einleitung von Niederschlagswässern in die Mischkanalisation entfällt. Für die Gebäude Vinckeweg 2 bis 20 (gerade) wird die Errichtung von Hausvorbauten bis maximal 2 mal 2 Meter ermöglicht. Für die vor dem 01.01.1996 errichtete Siedlung besteht keine Pflicht zur Umstellung auf Regenwasserversickerung. Für die Fläche des geplanten Garagenhofs soll ein einheitliches Versickerungskonzept entwickelt werden.